Alleinhaftung des Wendenden bei Kollision mit Überholer

Alleinhaftung des Wendenden bei Kollision mit Überholer

StVG §§ 7, 17I Abs. 1; StVO §§ 9 V, 5I ,III Nr.1; BGB §§ 823 I,249; VVG § 115 1 Nr. 1; ZPO § 286

Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Wenden zu einer Kollision mit einem innerorts links überholenden Fahrzeug, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Wendenden, der grundsätzlich allein haftet bei Zurücktreten der Betriebsgefahr des überholenden Fahrzeugs; Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Wenden- den für eine Mithaftung des Überholenden.

AG Frankenthal, Urteil vom 11.05.2017 (3a C 19/17) NJW 2018, 177

 

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Martin Sommerfeld administrator