Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden

Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden

Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden auch bei Park- platzunfällen

StVG § 17; StVO §§1,9 Abs. 5

  1. Die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO ist auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar anwendbar. Mittelbare Bedeutung erlangt sie aber Ober § 1 StVO.
  2. Entsprechend der Wertung des §9 Abs. 5 StVO muss sich auch derjenige, der auf einem Parkplatz rückwärts fährt, so verhalten, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann.
  3. Kollidiert der Rückwärtsfahrende mit einem anderen Fahrzeug, so können zugunsten desjenigen, der sich auf ein unfallursächliches Verschulden des Rückwärtsfahrenden beruft, die Grundsätze des Anscheinsbeweises zur Anwendung kommen. Steht fest, dass sich die Kollision beim Rück- wärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz da- für, dass der Rückwärtsfahrende der dargestellten Sorg- faltspflicht nicht nachgekommen ist und den Unfall dadurch (mit)verursacht hat.

BGH, Urteil vom 26.1.2016 (VI ZR 179/15) VersR 2016, 479

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Martin Sommerfeld administrator