Wohnungseigentum

Keine Begründung von Sondereigentum

Keine Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes durch Teilungserklärung

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Zulässigkeit einer Videoüberwachung

WEG § 21 Abs. 4, § 22 Abs. 1

Der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage kann mit einer Videokamera überwacht werden, wenn ein berechtigtes Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wird, überwiegt und wenn die Ausgestaltung der Überwachung unter Berücksichtigung von § 6b BDSG inhaltlich und formell dem Schutzbedürfnis des Einzelnen ausreichend Rechnung trägt.

BGH, Urteil vom 24.05.2013 (V ZR 220/12)

Nachbarrecht

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den Eigentümer von Bäumen bei duldungspflichtiger Nichteinhaltung des Grenzabstands

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