Ersatzfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei fiktiver Abrechnung

Ersatzfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei fiktiver Abrechnung

Bei der fiktiven Schadensberechnung sind die so genannten UPE-Aufschläge im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 I ZPO zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 287 I; BGB §§ 249ff., 823; StVG § 7 I; PflVG § 3

Der Kläger begehrte die Erstattung der so genannten Ersatzteilzuschläge, die die Haftpflichtversicherung bei der fiktiven Abrechnung auf der Basis des Sachverständigengutachtens unberücksichtigt ließ. Die Klage hatte Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass eine fiktive Abrechnung nicht ausgeschlossen  ist . Die Änderung des § 249 II BGB durch das so genannte Schadensrechtsänderungsgesetz vom 1. 8. 2002 zeige, dass eine fiktive Abrechnung anderer Schadenpositionen als der Umsatzsteuer nicht ausgeschlossen sein soll. Denn der Gesetzgeber hat nur diese von der fiktiven Abrechnung ausgenommen.

AG Berlin-Mitte, Urteil vom 27. 11. 2007 – 111 C 3246/06 , NJW 2008, 529

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Martin Sommerfeld administrator

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