Halterhaftung

Halterhaftung

Stoße Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kfz an der Unfallstelle begründet keine Haftung für berührungslosen Unfall

StVG § 7 Abs. 1

Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kfz zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat.

BGH, Urteil vom 22.11.2016 (VI ZR 533/15) VersR 2017, 311

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Martin Sommerfeld administrator