Keine Beachtung einer rechtswidrigen Weisung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer ?

Keine Beachtung einer rechtswidrigen Weisung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer ?

1. Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber nicht befolgen muss, auch wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt.

2. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Fünften Senats (22. Februar 2012 – 5 AZR 249/11 – Rn. 24, BAGE 141, 34) ab.
3. Der Zehnte Senat fragt nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Fünfte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält.
4. Der Rechtsstreit wird ausgesetzt.BAG Beschluss vom 14.6.2017(10 AZR 330/16 (A)) NZA 2017, 1185
Der Fünfte Senat hält an seiner im BAG, 22.02.2012 – 5 AZR 249/11 – Rn. 24, BAGE 141, 34) vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts – sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam ist – nicht hinwegsetzen darf, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen muss, nicht mehr fest.
BAG, Beschluss vom 14.09.2017 (5 AS 7/17) NZA 2017, 1452

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Martin Sommerfeld administrator