Keine Begründung von Sondereigentum

Keine Begründung von Sondereigentum

Keine Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes durch Teilungserklärung

WEG § 5 Abs. 1, Abs. 2

 

  1. a) Durch die Teilungserklärung kann Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht begründet werden; diese kann die Grenze zwischen dem gemeinschaftlichen Eigentum und dem Sondereigentum nur zu Gunsten, nicht aber zu Ungunsten des gemeinschaftlichen Eigentums verschieben (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3. April 1968 – V ZB 14/67, BGHZ 50, 56, 60).

 

  1. b) Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, st e hen zwingend im Gemeinschaftseigentum, soweit sie im räumlichen Bereich des G e- meinschaftseigentums verlaufen. Das gilt auch dann, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 – V ZR 176/10, NJW 2011, 2958).

 

BGH, Urteil vom 26.10.2012 (V ZR 57/12)

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Martin Sommerfeld administrator