Rechtsanwalt Martin Sommerfeld


Arbeitsrecht


Kündigungsschutzklage

Prozessvergleich zwischen Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer nach dem Betriebsübergang

BGB § 613a; ZPO § 265 II

Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Betriebsveräußerer im Rahmen einer (Änderungs-)Kündigungsschutzklage einen gerichtlichen Beendigungsvergleich, so wirkt dieser hinsichtlich der Beendigung für und gegen den Betriebserwerber. Dies gilt zumindest dann, wenn der Erwerber die Beendigungsvereinbarung ausdrücklich oder konkludent gem. § 177 BGB genehmigt. (Orientierungssatz der Richterinnen und Richter des BAG)

BAG, Urteil vom 24. 08. 2006 - 8 AZR 574/05 (LAG Düsseldorf), NJW 2007, 797
 
Mitbestimmung

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung einer Dienstanweisung zur Untersagung der privaten Internetnutzung

BetrVG § 87 I Nr. 1
 
Eine Änderung einer Dienstanweisung mit dem Inhalt, die private Nutzung der Betriebsmittel (hier:
Internet und E-Mail) zu untersagen, ist unter dem Gesichtspunkt der Ordnung des Betriebs nicht mitbestimmungspflichtig. Nur wenn es um die Frage geht, in welcher Weise die Gestattung der Privatnutzung von Internet und E-Mail geschehen soll, kommt ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 1 BetrVG in Betracht; soweit es um die Frage geht, ob eine Privatnutzung überhaupt gestattet wird, kann der Arbeitgeber mitbestimmungsfrei entscheiden.

LAG Hamm, Beschluss vom 7. 4. 2006 - 10 TaBV 1/06, NJW 2007, 716 (Leitsatz der Redaktion der NJW); mit Sachverhalt und Gründen abgedruckt in NZA-RR 2007, 20.
 
Personalakte

Aufbewahrung von Gesundheitsdaten in der Personalakte

ArbGG § 67; GG Art. 1, 2, 12 I, 5 I; BGB §§ 611, 242, 12, 862, 1004, 316, 264 II;
ZPO §§ 263, 264, 530

 1. Soweit sensible Gesundheitsdaten in die Personalakte aufgenommen werden dürfen, hat der Arbeitnehmer Anspruch darauf, dass dies unter Berücksichtigung seiner Interessen geschieht. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Daten in besonderer Weise aufzubewahren. Dies folgt aus der Gewährleistung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 und Art. 2 GG, § 75 II BetrVG). Die zur Personalakte genommenen Gesundheitsdaten sind vor unbefugter zufälliger Kenntnisnahme durch  Einschränkung des Kreises der Informationsberechtigten zu schützen.

2. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Grundsätze, hat der Arbeitnehmer nach den §§ 12, 862, 1004 BGB einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ausreichende Maßnahmen zum Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten vor unbefugter Einsichtnahme, zum Beispiel durch Aufbewahrung in einem verschlossenen Umschlag, ergreift.

3. Diese Einschränkung des Rechts zur Personalaktenführung steht nicht dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers an der Vollständigkeit der Personalakte entgegen. Die Personalakte bleibt vollständig. Bei einem berechtigten Anlass kann jede vom Arbeitgeber ermächtigte Person den Umschlag öffnen, den Anlass vermerken und die Daten einsehen.

BAG, Urteil vom 12. 09. 2006 - 9 AZR 271/06 (LAG Hessen), NJW 2007, 794
 
Rechtsschutzversicherung

Angebot des Arbeitgebers zur Aufhebung des Arbeitsvertrags als Versicherungsfall

ARB 94 §§ 2b, 4 Abs. 1c, 21 Abs. 1, 3

Ein den Rechtsschutzversicherungsfall auslösender Verstoß gegen Rechtspflichten liegt schon dann vor, wenn der Arbeitgeber mit dem Angebot eines Aufhebungsvertrags an seinen Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, das Vertragsverhältnis in jedem Fall beenden zu wollen. Die Rechtschutzversicherung ist in diesem Fall verpflichtet, die für die Interessenwahrnehmung des VN im Rahmen des Abschlusses des
Aufhebungsvertrages des Arbeitsvertrages erforderlichen Kosten zu tragen, da ein Versicherungsfall i. S. § 4 Abs. 1c ARB 94 vor, bei dem ein Anspruch auf Rechtschutz besteht.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.7.2006 (5 U 719/05-107) VersR 2007, 57