Rechtsanwalt Martin Sommerfeld


Schadenersatzrecht


Schadenersatzgrund

Schadensersatz wegen Hörschadens nach Diskothekenbesuch

BGB a. F.  §§ 823, 847

Ein Diskjockey ist für den Hörschaden einer Besucherin der Diskothek nicht verantwortlich, wenn allenfalls ein Sachverständiger nach Durchführung einer Reihe von Tests die Gefährlichkeit der beanstandeten Tonfrequenz für das menschliche Gehör hätte erkennen können.

OLG München, Urteil vom 23. 10. 2006 - 17 U 3944/06, NJW 2007, 704
 
Schadensminderungspflicht

Unterlassen einer zumutbaren Erwerbstätigkeit durch den Geschädigten führt zur Anrechnung der fiktiven Einkünfte auf den Schaden

BGB §§ 254 Abs. 2, 844 Abs. 2

Verstösst der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadenminderungspflicht, weil er es unterlässt, einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurechnen. Eine quotenmäßige Anspruchskürzung kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

Im vorliegenden Fall hatte das Land Niedersachsen der Witwe eines Polizeibeamten, der mit einem Messer getötet worden war, Versorgungsleistungen erbracht und diese vom Täter zurückverlangt. Die Witwe als Versorgungsempfängerin hat sich nach Ansicht des BGH nicht in zumutbarer Weise um eine Arbeitsstelle bemüht und hierdurch gegen die ihr obliegende Schadenminderungspflicht verstoßen, da es einer jungen, kinderlosen, arbeitsfähigen Witwe im Regelfall zugemutet werden könne, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Eine quotenmäßige Anspruchskürzung, wie sie die Vorinstanz angenommen hatte, ist nach Auffassung des BGH nicht zulässig, da das anrechenbare Einkommen von der konkreten Lebenssituation des Geschädigten unter Berücksichtigung aller Umstände, einer eventuell früher ausgeübten Tätigkeit und der jeweiligen Lage auf dem Arbeitsmarkt abhänge. Dies ist daher im Einzelfall zu ermitteln.

BGH Urteil vom 26.9.2006 (VI ZR 124/05) VersR 2007, 76