Rechtsanwalt Martin Sommerfeld


Verkehrsunfallrecht


Ersatzfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei fiktiver Abrechnung

Bei der fiktiven Schadensberechnung sind die so genannten UPE-Aufschläge im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 I ZPO zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 287 I; BGB §§ 249ff., 823; StVG § 7 I; PflVG § 3

Der Kläger begehrte die Erstattung der so genannten Ersatzteilzuschläge, die die Haftpflichtversicherung bei der fiktiven Abrechnung auf der Basis des Sachverständigengutachtens unberücksichtigt ließ. Die Klage hatte Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass eine fiktive Abrechnung nicht ausgeschlossen  ist . Die Änderung des § 249 II BGB durch das so genannte Schadensrechtsänderungsgesetz vom 1. 8. 2002 zeige, dass eine fiktive Abrechnung anderer Schadenpositionen als der Umsatzsteuer nicht ausgeschlossen sein soll. Denn der Gesetzgeber hat nur diese von der fiktiven Abrechnung ausgenommen.

AG Berlin-Mitte, Urteil vom 27. 11. 2007 - 111 C 3246/06 , NJW 2008, 529

Mietwagenkosten

Aufklärungspflicht des Mietwagenunternehmers bei einem deutlich über dem Normaltarif liegenden Angebot an Unfallgeschädigten

BGB §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 S. 1 , 249

1. Bietet der Autovermieter den Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normatarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt, muss der Vermieter den Mieter darüber aufklären.
2. Unter "Normaltarif" ist nicht ein bestimmter (allgemeiner)Tarif auf dem örtlich relevanten Markt, sondern ein Tarif gemeint, der nicht für Unfallersatzwagen, sondern im Rahmen einer "normalen" Vermietung verlangt wird. Dabei ist nicht auf einen bestimmten (allgemeinen) Tarif auf einem örtlich relevanten Markt abzustellen. Vielmehr ist die Aufklärungspflicht bereits dann zu bejahen, wenn im örtlich relevanten Markt für die "normale" Anmietung günstigere Tarife angeboten werden.

BGH, Urteil vom 5.10.2006 (XII ZR 50/04) VersR 2007, 80
 
Angebote des Kfz-Haftpflichtversicherers zur Vermittlung von Mietfahrzeugen an Geschädigte verstoßen gegen das RBerG

BGB §§ 134, 138, 249; RBerG Art 1 § 1

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer betreibt eine nach dem RBerG unzulässige geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, wenn er im Wege aktiven Schadenmanagements Geschädigten Angebote zur Vermittlung eines Mietfahrzeuges unterbreitet.

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom  8.3.2006 (8 S 1649/05) VersR 2007, 81

Schadensberechnung

Geschädigter kann bei anteiliger Haftung seine Vollkaskoversicherung ohne Rücksicht auf Regulierungsbereitschaft des gegnerischen Haftpflichtversicherers sofort in Anspruch nehmen

BGB §§ 249, 254

Bei einer anteiligen Haftung muss der Geschädigte vor Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung grundsätzlich nicht die Mitteilung über die Regulierungsbereitschaft des Haftpflichtversicherers seines Unfallgegners abwarten.

BGH, Urteil vom 26.9.2006 (VI ZR 247/05) VersR 2007, 81

Auch nach Abrechnung aufgrund des Wiederbeschaffungswerts können noch höhere Kosten der durchgeführten Reparatur verlangt werden

BGB § 249

Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst auf der Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungsaufwands abrechnet, ist an diese Art der Abrechnung nicht ohne Weiteres gebunden. Er kann - im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung - die höheren Kosten einer nunmehr tatsächlich durchgeführten Reparatur des beschädigten Fahrzeugs verlangen, sofern sich nicht aufgrund der konkreten Umstände des Regulierungsgeschehens etwas Abweichendes ergibt.

BGH, Urteil vom 17.10.2006 (VI ZR 249/05) VersR 2007, 82
 
Ersatzfähigkeit tatsächlich entstandener Reparaturkosten

BGB § 249

Lässt der Geschädigte das Fahrzeug reparieren, kann er grundsätzlich Ersatz der Reparaturkosten verlangen, wenn diese den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen.

BGH, Urteil vom 5.12.2006 (VI ZR 77/06 - LG Dresden), NJW 2007, 588