Rechtsanwalt Martin Sommerfeld


Versicherungsrecht


Kfz-Kaskoversicherung

"Einnicken" am Steuer nicht per se grob fahrlässig

VVG § 61

Das "Einnicken am Steuer begründet nur dann den Vorwurf grober Fahrlässigkeit in Bezug auf einen Unfall gegen den Fahrer, wenn sich dieser nachweislich über  von ihm erkannte deutliche Vorzeichen der Ermüdung bewusst hinweggesetzt hat.

OLG Koblenz, Urteile vom 27.4.2006 und 8.6.2006 (10 U 1161/05) VersR 2007, 57
 
Voraussetzungen der Leistungsfreiheit wegen Fahrens mit abgefahrenen Reifen

VVG §§ 61, 23 25

Der Einsatz abgefahrener Reifen stellt sich im Fall eines Unfalls nur dann als grobe Fahrlässigkeit i. S. von § 61 VVG dar, wenn ein subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten des VN vorliegt. Dies ist in der Regel nur dann der Fall, wenn besondere Umstände eine Überprüfung der Reifen erfordert hätten. daneben kann im Einzelfall auch eine zur Leistungsfreiheit führende Gefahrerhöhung gem. §§ 23, 25 VVG in Betracht kommen. Die Vorschriften sind nebeneinander anwendbar.

OLG Köln, Urteil vom 25.4.2006 (9 U 175/05) VersR 2007, 204

Hausratversicherung

Grob fahrlässiges Brennenlassen einer Kerze neben einem Bett

VVG § 61, VHB § 3 Nr. 2a

1. Das Brennenlassen einer Kerze in der Nähe entzündbarer Gegenstände (hier: Bett) ohne zuverlässige Überwachung ist objektiv grob fahrlässig.

2. Das Verhalten ist auch subjektiv grob fahrlässig, wenn trotz ermüdender Umstände (hier: anstellen eines Fernsehers in den späten Abendstunden) die Kerze in die Nähe des Bettes gestellt wir, wo zudem die Gefahr bestand, dass sie durch Bewegungen im Schlaf umgestoßen wird.

AG Ludwigslust, Urteil vom 22.6.2006 (3 C 345/05) VersR 2007, 206

Notebookversicherung

Anforderungen an die sichere Verwahrung eines Notebooks während der Zugfahrt

VVG § 61

Der VN verstößt gegen seine Verpflichtung zur sicheren Aufbewahrung, wenn er in einem völlig überfüllten Zug einen Pilotenkoffer mit einem wertvollen Notebook hinter den Sitz in den umgekehrt V-förmigen Bereich zwischen den Sitzlehnen stellt, anstatt das Notebook aus dem Koffer herauszunehmen und vor sich abzustellen.

AG Köln, Urteil vom 12.7.2006 (112 C 107/06) VersR 2007, 62
 
Grob fahrlässiges Zurücklassen eines Notebooks in unbeaufsichtigtem Pkw

VVG § 61

Grob fahrlässig i. S. von § 61 VVG handelt, wer durch sein Verhalten - Tun oder Unterlassen - den als vertragsgemäß vorausgesetzten Standard an Sicherheit gegenüber der Diebstahlsgefahr deutlich unterschreitet. Grundsätzlich darf ein so wertvolles Gerät wie ein Notebook nicht in einem unbeaufsichtigten Wagen, ob sichtbar oder nicht, zurückgelassen werden. Ein Fahrzeug eignet sich nicht als dauerhafte Aufbewahrungsmöglichkeit für ein Notebook, selbst wenn es unter dem Beifahrersitz versteckt wird.

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom  6.2.2006 (20 C 371/05) VersR 2007, 206