Untergang eines Urlaubsanspruchs trotz Arbeitsunfähigkeit

Untergang eines Urlaubsanspruchs trotz Arbeitsunfähigkeit

BUrlG §§ 1,31,7 III, IV; SGB IX § 125 11; RL 2003/88/EG Art. 7; Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) Art. 31 H

  1. Der gesetzliche Urlaubsanspruch erlischt auf Grund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 HI BUrlG nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder eines Übertragungszeitraums von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt krank und deshalb arbeitsunfähig ist. Der Anspruch geht jedoch bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres unter.
  2. Weder Art. 31II GRCh noch die Grundsätze über die unmittelbare Geltung von Richtlinien gegenüber dem Staat und seinen Einrichtungen stehen einer solchen unionsrechtskonformen Auslegung des BUrlG entgegen. (Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)

BAG, Beschluss vom 16.10. 2012 (9 AZR 63/11) NJW 2013, 1179

 

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Martin Sommerfeld administrator