Voraussetzungen der Leistungsfreiheit wegen Fahrens mit abgefahrenen Reifen

Voraussetzungen der Leistungsfreiheit wegen Fahrens mit abgefahrenen Reifen

VVG §§ 61, 23 25

Der Einsatz abgefahrener Reifen stellt sich im Fall eines Unfalls nur dann als grobe Fahrlässigkeit i. S. von § 61 VVG dar, wenn ein subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten des VN vorliegt. Dies ist in der Regel nur dann der Fall, wenn besondere Umstände eine Überprüfung der Reifen erfordert hätten. daneben kann im Einzelfall auch eine zur Leistungsfreiheit führende Gefahrerhöhung gem. §§ 23, 25 VVG in Betracht kommen. Die Vorschriften sind nebeneinander anwendbar.

OLG Köln, Urteil vom 25.4.2006 (9 U 175/05) VersR 2007, 204

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Martin Sommerfeld administrator

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