Zahlungsrückstandskündigung

Zahlungsrückstandskündigung

Zahlungsrückstandskündigung bei „schleppender” Zahlungsweise – Konkurrenzschutz und sittenwidrige Miete

BGB §§ 543, 569; BGB a.F. § 554

  1. Ein Verzug mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete i.S. des § 543 II 1 Nr. 3a Alt. 2 BGB liegt bei vereinbarter monatlicher Mietzahlung auch bei der Geschäftsraummiete jedenfalls dann vor, wenn der Rückstand den Betrag von einer Monatsmiete übersteigt.
  2. Ein solcher Rückstand reicht für eine außerordentliche fristlose Kündigung gem. § 543 II 1 Nr. 3a Alt. 2 BGB nur aus, wenn er aus zwei aufeinanderfolgenden Zahlungszeiträumen (hier: Monaten) resultiert.
  3. Ein Rückstand, der diese Voraussetzung nicht erfüllt, weil er (auch) aus anderen Zahlungszeiträumen herrührt, rechtfertigt die außerordentliche fristlose Kündigung lediglich, wenn seine Höhe zwei Monatsmieten erreicht (§ 543 II 1 Nr. 3b BGB).

BGH, Urteil vom 23.07.2008 (XII ZR 134/06) NJW  2008, 3210

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Martin Sommerfeld administrator