Aktuelles

Wichtige Hinweise zur E-Mail-Kommunikation mit meiner Kanzlei

Bitte beachten Sie bei dem Erstkontakt und der Kommunikation mit meiner Kanzlei per E-Mail, dass diese Art der Übertragung von Informationen im Internet grundsätzlich ungeschützt vor dem Zugriff dritter Personen ist. Es besteht die Möglichkeit, dass fremde Personen nicht oder unzureichend verschlüsselte Nachrichten mitlesen, kopieren oder verändern. Gerade E-Mails sind im Grunde wie Postkarten und können unter Umständen von unbefugten Personen gelesen werden.

Auch die sog. “TLS” oder “SSL” Verschlüsselung in den gängigen E-Mail-Programmen ist nicht absolut sicher. Eine sichere Verschlüsselung setzt die Verwendung eines Zertifikats, eines public keys und den Austausch oder die Vereinbarung von Passwörtern zum Öffnen verschlüsselter E-Mailnachrichten voraus.

Ich kann wegen möglicher technischer Störungen außerhalb meiner Einflussmöglichkeit nicht den rechtzeitigen oder authentischen Zugang von E-Mails in meiner Kanzlei garantieren. Eilige, vertrauliche und insbesondere fristwahrende Mitteilungen, wie z.B. ein Auftrag zur Einlegung von Rechtsmitteln, sind daher nicht per E-Mail, sondern rechtzeitig an meine Büroanschrift per Telefax, Bote oder Post zu senden. Die Versendung von E-Mails an mich hat im Zweifel keine fristwahrende Wirkung. Eine E-Mail ersetzt nicht eine gesetzlich oder vertraglich vorgeschriebene Schriftform. 

Ein Mandatsverhältnis kommt nur zustande, wenn der Auftrag von mir persönlich fernmündlich oder schriftlich per Post oder Telefax angenommen wurde.  

Sofern Sie für den Erstkontakt eine unverschlüsselte E-Mail nutzen, so gehe ich davon aus, dass Sie auch zur Vereinbarung eines Gesprächstermins oder einer ersten Information mit der Beantwortung durch mich per E-Mail einverstanden sind, solange Sie dem nicht widersprechen oder ein besonderes Schutzinteresse der Vertraulichkeit für mich offensichtlich ist. 

Im Rahmen eines Mandatsverhältnisses treffe ich, soweit Sie eine unverschlüsselte E-Mail-Korrespondenz wünschen, mit Ihnen eine Vereinbarung, mit der Sie die Zustimmung hierzu erklären und  mich insoweit hinsichtlich einer von Ihnen gewünschten unverschlüsselten E-Mail-Kommunikation von der anwaltlichen Schweigepflicht entbinden.

Eine etwaige Vereinbarung über die Kommunikation per E-Mail kann kann von Ihnen jederzeit für die Zukunft an mich, Herrn Rechtsanwalt Martin Sommerfeld, Elisabeth-Selbert-Straße 4, 21614 Buxtehude, schriftlich, per Telefax oder per E-Mail widerrufen werden. 

Besonders schwere Aufklärungspflichtverletzung bei Unfallflucht

WG § 117; KfzPflW §§ 5,6

  1. Bei Verletzung von Obliegenheiten, die den Versicherten vor und nach dem Versicherungsfall treffen, sind die Beträge (hier: jeweils 5000 Euro) zu addieren, für die Leistungsfreiheit besteht.
  2. Es stellt eine besonders schwerwiegende, vorsätzlich begangene Verletzung der Aufklärungspflicht i. S. v. § 6 Abs. 3 KfzPflW dar, wenn der VN sich nicht nur unerlaubt vom Unfallort entfernt, sondern im Nachhinein bestreitet, das Unfallfahrrzeug gefahren zu haben.

OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 27.12.2017 (10 U 218/16) VersR 2018, 477

 

Entschädigung für Nutzungsausfall bei Beschädigung eines Motorrads

BGB § 249 Abs. 2 S.1

  1. Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kfz zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen.
  2. Der Umstand, dass der Geschädigte das Motorrad nur bei günstigen Witterungsbedingungen nutzt, spielt erst im Rahmen der konkreten Schadensbetrachtung bei der Frage eine Rolle, ob der Geschädigte – auch im Hinblick auf die Wetterlage – zur Nutzung willens und in der Lage war.

BGH, Urteil vom 23.1.2018 (VI ZR 57/17, LG Stade) VersR 2018, 490