page contents

Internet & Urheberrecht

Anspruch der Erben auf Zugang zum Benutzerkonto

Anspruch der Erben auf Zugang zum Benutzerkonto beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks

BGB §§ 307 Abs. 1 und 2, 1922 Abs. 1; TKG § 88; DSGVO Art. 6 Abs. 1

Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen.

BGH, Urteil vom 12.07.2018 (III ZR 183/17, LG Berlin) VersR 2019, 111

Darlegungslast beim illegalen Filesharing

Darlegungslast der Eltern beim illegalen Filesharing über den Familienanschluss – Loud

GG Art. 6 I, 14 I; GRCh Art. 7, 17 II, 47; UrhG §§ 85 I 1, 97 II 1; ZPO §§ 138, 383, 384

weiterlesen

Internet und Filesharing

Wohnungsinhaber muss volljährige Besucher oder Gäste nicht über Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen aufklären

weiterlesen