Mietrecht

Grundsätze zum Mietaufhebungsvertrag trotz Untermietverhältnisses

BGB §§ 138, 311, 546; ZPO § 256

  1. Die Parteien eines Mietvertrags können grundsätzlich das Mietverhältnis auch dann jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag (§ 311 I BGB) vorzeitig beenden, wenn der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen oder einem Dritten auf einer anderen rechtlichen Grundlage die Mietsache zur Nutzung überlassen hat.
  2. In diesen Fällen ist der Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags in der Regel nicht sittenwidrig, wenn dem Hauptmieter gegen den Dritten ein Kündigungsrecht zusteht, mit dem er dessen Gebrauchsmöglichkeit zeitnah beenden kann.

BGH, Urteil vom 18.4.2018 (XII ZR 76/17) NZM 2018, 601

Rechtsprechungsänderung zur Wohnflächenabweichung in der Betriebskostenabrechnung

BGB §§ 535, 536, 556 a, 558; HeizkostenVO § 7

Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556 a I BGB; § 7 I HeizkostenVO) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend (insoweit Aufgabe von BGH, NJW 2008, 142 = NZM 2008, 35 Rn. 19).

BGH, Urteil vom 30.5.2018 (VIII ZR 220/17) NJW 2018,  2317

Mietrecht Modernisierung

Keine Modernisierungsduldung bei „Umkrempeln“ des Mietobjekts – „Mietexplosion“

BGB §§ 555 a, 555 b, 555 d, 305 c II; BGB a.F. §§ 541 a, 541 b, 554, 559

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