Verkehrsunfallrecht

Keine Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschlage

Keine Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschlage bei zumutbarer Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit

BGB §§ 249 Abs. 2,254 Abs. 2

weiterlesen

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

ZPO §§ 284, 286; BDSG §§ 6 b, 28

1. Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar.
2. Die Verwertung von so genannten Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig.

BGH, Urteil vom 15.05.2018 (VI ZR 233/17) NJW 2018, 2883