Verkehrsunfallrecht

Besonders schwere Aufklärungspflichtverletzung bei Unfallflucht

WG § 117; KfzPflW §§ 5,6

  1. Bei Verletzung von Obliegenheiten, die den Versicherten vor und nach dem Versicherungsfall treffen, sind die Beträge (hier: jeweils 5000 Euro) zu addieren, für die Leistungsfreiheit besteht.
  2. Es stellt eine besonders schwerwiegende, vorsätzlich begangene Verletzung der Aufklärungspflicht i. S. v. § 6 Abs. 3 KfzPflW dar, wenn der VN sich nicht nur unerlaubt vom Unfallort entfernt, sondern im Nachhinein bestreitet, das Unfallfahrrzeug gefahren zu haben.

OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 27.12.2017 (10 U 218/16) VersR 2018, 477

 

Regulierungsfrist | Kfz-Haftpflichtversicherung

Regulierungsfrist beträgt in der Regel maximal vier Wochen

BGB §§ 271,286; ZPO §§ 91 a, 269

  1. Der Geschädigte kann nach Vorlage des Anspruchsschreibens erwarten, dass der gegnerische Haftpflichtversicherer kurzfristig mitteilt, ob, inwieweit und wie lange eine Prüfung stattfindet.
  2. Die Dauer der Prüffrist ist von der Lage des Einzelfalls abhängig, betragt in der Regel aber maximal vier Wochen.

OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 6.2.2018 (22 W 2/18) VersR 2018, 928

Entschädigung für Nutzungsausfall bei Beschädigung eines Motorrads

BGB § 249 Abs. 2 S.1

  1. Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kfz zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen.
  2. Der Umstand, dass der Geschädigte das Motorrad nur bei günstigen Witterungsbedingungen nutzt, spielt erst im Rahmen der konkreten Schadensbetrachtung bei der Frage eine Rolle, ob der Geschädigte – auch im Hinblick auf die Wetterlage – zur Nutzung willens und in der Lage war.

BGH, Urteil vom 23.1.2018 (VI ZR 57/17, LG Stade) VersR 2018, 490