Verkehrsunfallrecht

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast beim Überholvorgang eines Radfahrers sowie an das „Klingelgebot“

StVO §§ 5 Abs.1 und 4,16 Abs.1; BGB § 823; ZPO § 286

1. Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr zusammen, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der andere seine Pflichten verletzt hat.
2. Der Überholvorgang ist nur dann durch Schallzeichen einzuleiten, wenn dieser wegen der geringen Breite des Fahrwegs oder erkennbarer Unsicherheit des zu Überholenden besonders gefährlich erscheint.

KG, Beschluss vom 26.2.2018 (22 U 146/16) VersR 2018, 1146