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Verkehrsunfallrecht

Keine Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschlage

Keine Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschlage bei zumutbarer Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit

BGB §§ 249 Abs. 2,254 Abs. 2

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Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

ZPO §§ 284, 286; BDSG §§ 6 b, 28

  1. Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar.
  2. Die Verwertung von so genannten Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig.

BGH, Urteil vom 15.05.2018 (VI ZR 233/17) NJW 2018, 2883

Besonders schwere Aufklärungspflichtverletzung bei Unfallflucht

WG § 117; KfzPflW §§ 5,6

  1. Bei Verletzung von Obliegenheiten, die den Versicherten vor und nach dem Versicherungsfall treffen, sind die Beträge (hier: jeweils 5000 Euro) zu addieren, für die Leistungsfreiheit besteht.
  2. Es stellt eine besonders schwerwiegende, vorsätzlich begangene Verletzung der Aufklärungspflicht i. S. v. § 6 Abs. 3 KfzPflW dar, wenn der VN sich nicht nur unerlaubt vom Unfallort entfernt, sondern im Nachhinein bestreitet, das Unfallfahrrzeug gefahren zu haben.

OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 27.12.2017 (10 U 218/16) VersR 2018, 477