Verkehrsunfallrecht

Regulierungsfrist | Kfz-Haftpflichtversicherung

Regulierungsfrist beträgt in der Regel maximal vier Wochen

BGB §§ 271,286; ZPO §§ 91 a, 269

  1. Der Geschädigte kann nach Vorlage des Anspruchsschreibens erwarten, dass der gegnerische Haftpflichtversicherer kurzfristig mitteilt, ob, inwieweit und wie lange eine Prüfung stattfindet.
  2. Die Dauer der Prüffrist ist von der Lage des Einzelfalls abhängig, betragt in der Regel aber maximal vier Wochen.

OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 6.2.2018 (22 W 2/18) VersR 2018, 928

Entschädigung für Nutzungsausfall bei Beschädigung eines Motorrads

BGB § 249 Abs. 2 S.1

  1. Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kfz zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen.
  2. Der Umstand, dass der Geschädigte das Motorrad nur bei günstigen Witterungsbedingungen nutzt, spielt erst im Rahmen der konkreten Schadensbetrachtung bei der Frage eine Rolle, ob der Geschädigte – auch im Hinblick auf die Wetterlage – zur Nutzung willens und in der Lage war.

BGH, Urteil vom 23.1.2018 (VI ZR 57/17, LG Stade) VersR 2018, 490

Radfahrer

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast beim Über- holvorgang eines Radfahrers sowie an das „Klingelgebot”

StVO §§ 5 Abs.1 und 4, 16 Abs.1; BGB § 823; ZPO § 286

  1. Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überhoivorgang im gleichgerichteten Verkehr zusammen, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der ande- re seine Pflichten verletzt hat.
  2. Der Überhoivorgang ist nur dann durch Schallzeichen einzuleiten, wenn dieser wegen der geringen Breite des Fahrwegsoder erkennbarer Unsicherheit des zu Überholen- den besonders gefährlich erscheint.

KG, Beschluss vom 26.02.2018 (22 U 146/16) VersR 2018, 1146