Grundsätze zum Mietaufhebungsvertrag trotz Untermietverhältnisses

Grundsätze zum Mietaufhebungsvertrag trotz Untermietverhältnisses

BGB §§ 138, 311, 546; ZPO § 256

  1. Die Parteien eines Mietvertrags können grundsätzlich das Mietverhältnis auch dann jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag (§ 311 I BGB) vorzeitig beenden, wenn der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen oder einem Dritten auf einer anderen rechtlichen Grundlage die Mietsache zur Nutzung überlassen hat.
  2. In diesen Fällen ist der Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags in der Regel nicht sittenwidrig, wenn dem Hauptmieter gegen den Dritten ein Kündigungsrecht zusteht, mit dem er dessen Gebrauchsmöglichkeit zeitnah beenden kann.

BGH, Urteil vom 18.4.2018 (XII ZR 76/17) NZM 2018, 601

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Martin Sommerfeld administrator