Kündigungsschutzklage

Kündigungsschutzklage

Prozessvergleich zwischen Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer nach dem Betriebsübergang

BGB § 613a; ZPO § 265 II

Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Betriebsveräußerer im Rahmen einer (Änderungs-)Kündigungsschutzklage einen gerichtlichen Beendigungsvergleich, so wirkt dieser hinsichtlich der Beendigung für und gegen den Betriebserwerber. Dies gilt zumindest dann, wenn der Erwerber die Beendigungsvereinbarung ausdrücklich oder konkludent gem. § 177 BGB genehmigt. (Orientierungssatz der Richterinnen und Richter des BAG)

BAG, Urteil vom 24. 08. 2006 – 8 AZR 574/05 (LAG Düsseldorf), NJW 2007, 797

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Martin Sommerfeld administrator

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