Radfahrer

Radfahrer

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast beim Über- holvorgang eines Radfahrers sowie an das „Klingelgebot”

StVO §§ 5 Abs.1 und 4, 16 Abs.1; BGB § 823; ZPO § 286

  1. Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überhoivorgang im gleichgerichteten Verkehr zusammen, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der ande- re seine Pflichten verletzt hat.
  2. Der Überhoivorgang ist nur dann durch Schallzeichen einzuleiten, wenn dieser wegen der geringen Breite des Fahrwegsoder erkennbarer Unsicherheit des zu Überholen- den besonders gefährlich erscheint.

KG, Beschluss vom 26.02.2018 (22 U 146/16) VersR 2018, 1146

Über den Autor

Martin Sommerfeld administrator