Sanierungspflicht bei Wanddurchfeuchtung im Altbau und Beschlussersetzung

Sanierungspflicht bei Wanddurchfeuchtung im Altbau und Beschlussersetzung

WEG § 21

  • Ein auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu einem Beschlussantrag (oder auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu der Durchführung einer bestimmten Maßnahme) gerichteter Klageantrag ist regel- mäßig als Antrag auf gerichtliche Beschlussersetzung auszulegen.

  • Bei der Entscheidung über eine Beschlussersetzungsklage kommt es nach allgemeinen prozessualen Regeln darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung besteht; ob bereits bei der Ablehnung des Beschlussantrags eine Handlungspflicht der Wohnungseigentümer bestand, ist für dieses Klageziel unerheblich.
  • Grundsätzlich muss das gemeinschaftliche Eigentum jedenfalls in einem solchen baulichen Zustand sein, dass das Sondereigentum zu dem in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Zweck genutzt werden kann.
  • Sind im Bereich des Gemeinschaftseigentums gravierende bauliche Mangel vorhanden, die die zweckentsprechende Nutzung von Wohnungs- oder Teileigentumseinheiten erheblich beeinträchtigen oder sogar ausschließen (hier: massive Durchfeuchtungen der Wände), ist eine sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich und einzelne Wohnungseigentümer können die Sanierung verlangen; dies gilt auch dann, wenn die betroffenen Einheiten im Souterrain eines Altbaus belegen sind (im Anschluss an Senat, BGHZ 202, 375 = NJW 2015, 613 = NZM 2015, 53).

BGH, Urteil vom 4.5.2018 (V ZR 203/17) NJW 2018, 3238

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Martin Sommerfeld administrator