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Wegfall des Honoraranspruchs bei Nutzlosigkeit zahnärztlich-implantologischer Leistung

Wegfall des Honoraranspruchs bei Nutzlosigkeit zahnärztlich-implantologischer Leistung

BGB §§ 280 Abs. 1, 628 Abs.1 Satz 2 Fall 2

  1. Bei einer schuldhaften Fehlleistung des Arztes hat der Patient einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB. Ist die fehlerhafte Leistung des Arztes für den Patienten ohne Interesse und völlig unbrauchbar, besteht der (Mindest-)Schaden des Patienten darin, dass er für eine im Ergebnis unbrauchbare ärztliche Behandlung eine Vergütung zahlen soll. In diesem Fall ist der Schadensersatzanspruch unmittelbar auf Befreiung von der Vergütungspflicht gerichtet, wenn weder der Patient noch seine Versicherung bereits bezahlt haben.
  2. Fehlerhaft eingesetzte Implantate sind objektiv und subjektiv völlig wertlos im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB, wenn es keine dem Patienten zumutbare Behandlungsvariante gibt, die zu einem wenigstens im Wesentlichen den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechenden Zustand hinreichend sicher führen konnte. Der Umstand, dass der Patient einzelne Implantate als Notmaßnahme zur Vermeidung eines eventuell noch größeren Übels weiterverwendet, ändert nichts an der völligen Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung und der Vergütungspflicht insgesamt (im Anschluss an BGH, NJW 2011, 1674)

BGH, Urteil vom 13.09.2018 (III ZR 294/16) NJW 2018, 3513

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Martin Sommerfeld administrator