Versicherungsrecht

Unanwendbarkeit des Nutztierprivilegs auf ein von einer gemeinnützigen GmbH zum heilpädagogischen Reiten eingesetztes Pferd

BGB § 833

  1. Ein von einer gemeinnützigen GmbH in einer Jugendhilfeeinrichtung zum heilpädagogischen Reiten eingesetztes Pferd unterliegt nicht dem Nutztierprivileg des § 833 S. 2 BGB.
  2. Der Haftung des Tierhalters gegenüber demjenigen, der ein Pferd zweimal wöchentlich im Rahman einer auf Honorarbasis ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit bereitet,kann nicht entgegen gehalten werden, das Bereiten erfolge auf eigene Gefahr.
  3. Das Bestehen einer Tierhaftpflichtversicherung steht regelmäßig der Annahme eines stillschweigend vereinbarten Haftungsausschlusses zugunsten des Tierhalters entgegen.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.1. 2018 (2 U 30/15) VersR 2018, 1143

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