Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung

Berufsunfähigkeit trotz überobligationsmäßiger Fortsetzung der Berufstätigkeit und „Raubbau an der Gesundheit“

InsO § 32 Abs. 3; WG a. F. § 75 Abs. 2; BB-BUZ § 2 Abs. 1

1. Berufsunfähigkeit (aus psychischen Gründen) kann auch bestehen, wenn der Versicherte seinen Beruf tatsachlich noch ausübt, dabei aber Raubbau an seiner Gesundheit treibt (hier bejaht bei einem Unternehmensgeschäftsführer).
2. Berufsunfähigkeit aus psychischen Gründen kann aufgrund eines Sachverständigengutachtens bewiesen sein, auch wenn der Versicherte zunächst keine fachärztliche Hilfe in Anspruch nahm.

OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2018 (20 U 75/17) VersR 2018, 1241

Unanwendbarkeit des Nutztierprivilegs auf ein von einer gemeinnützigen GmbH zum heilpädagogischen Reiten eingesetztes Pferd

BGB § 833

1. Ein von einer gemeinnützigen GmbH in einer Jugendhilfeeinrichtung zum heilpädagogischen Reiten eingesetztes Pferd unterliegt nicht dem Nutztierprivileg des § 833 S. 2 BGB.
2. Der Haftung des Tierhalters gegenüber demjenigen, der ein Pferd zweimal wöchentlich im Rahman einer auf Honorarbasis ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit bereitet,kann nicht entgegen gehalten werden, das Bereiten erfolge auf eigene Gefahr.
3. Das Bestehen einer Tierhaftpflichtversicherung steht regelmäßig der Annahme eines stillschweigend vereinbarten Haftungsausschlusses zugunsten des Tierhalters entgegen.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.1. 2018 (2 U 30/15) VersR 2018, 1143