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Arbeitsrecht

Unangemessene Verlängerung einer Kündigungsfrist in AGB

Unangemessene Verlängerung einer Kündigungsfrist in AGB; Unwirksamkeit einer Kündigungsfrist von drei Jahren zum Monatsende

GG Art. 121; BGB §§ 307 11, II Nr. 1, IM 1, 310 III Nr. 1, 2,3, 6221,

V3,VI;TzBfG § 151V

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Internetpräsenz und Werkvertrag

Werkvertrag bei Internetpräsenz: Kündigung des Bestellers bei Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung

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Versetzung – unbillige Weisung – keine Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

Orientierungssatz:

  1. Die nach § 4 MTV Immobilien 1998 vor einer Versetzung vorgesehene Anhörung des Arbeitnehmers ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für die Versetzung. Dasselbe gilt für eine dieser Tarifnorm nachgebildete vertragliche Regelung.

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